Rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen in den Stiftungsalltag berücksichtigen. Dazu Bäumespende von der Bürgerstiftung Königswinter und gesuchte Unterstützung bei den Bonner Stiftungen

Ein Zwischenruf von Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer, Bonn: Es gibt vieles zu beachten!

Die guten Absichten von Stifterinnen und Stiftern schützen nicht davor, rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.  FOTO: GETTY IMAGES/MELITAS

Gegenwärtig liest und hört man in den Medien vermehrt dazu, dass Menschen sich für ihre Tätigkeit einen Sinn wünschen. Da bietet gerade die Stiftungswelt viele Möglichkeiten, wie auch diese Beilage zeigt.

Stiftungen sind grundsätzlich sehr langfristig angelegt. Das macht sie für viele Menschen attraktiv. Es gibt leider aber vermehrt Stiftungen, die nicht mehr überlebensfähig erscheinen. Das liegt mitunter daran, dass kein Nachwuchs für die Mitarbeit in den Organen der Stiftung (Vorstand, Stiftungsrat) gefunden wird. Es fehlen zudem oft die Erträge für eine langfristige Zweckerfüllung.

Da kann man an eine Satzungsänderung, etwa zur Beschränkung der Stiftungszwecke, denken. Die Zulegung zu und die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung können ebenfalls bedenkenswert sein. Eine Partnerstiftung zu finden, die die „notleidende“ Stiftung „aufnehmen“ möchte, wird aber nicht ganz leicht sein. Die Auflösung einer Stiftung ist der letzte Ansatz. Ein milderes Mittel ist die „Umwandlung“ der Stiftung in eine Verbrauchsstiftung. Die Voraussetzung dafür, nämlich dass keine ausreichenden Mittel für die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks (mehr) vorhanden und auch in absehbarer Zeit nicht erworben werden können, dürften oftmals gegeben sein. Es wird in der Regel auch die Zweckerfüllung für die begrenzte Verbrauchszeit aus dem restlichen Stiftungsvermögen gesichert erscheinen.

K. Jan Schiffer. FOTO: SCHIFFER UND PARTNER
K. Jan Schiffer. FOTO: SCHIFFER UND PARTNER

Nicht nur im Zusammenhang mit solchen Änderungswünschen, bei denen die jeweilige Stiftungsaufsichtsbehörde mitwirken muss, höre ich Klagen über diese Behörde. Wir sollten dabei allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass dort Menschen sitzen, die oftmals mit Arbeit überlastet sind. Erfahrungsgemäß finden dort auch die Ausbildung und Fortbildung, etwa zum neuen Stiftungsrecht, nicht ihren gebührenden Stellenwert. Es fehlt vielfach nicht nur die Zeit für eine angemessene Bearbeitung. Als Folge ist dann nicht selten das Verständnis dafür zu vermissen, dass nicht der gut gemeinte-Behördenwille, sondern der erklärte oder mutmaßliche Stifterwille die entscheidende Grundlage für gewünschte Änderungen ist.

Es würde aus meiner Sicht helfen, wenn wir hier nicht in konträre Lager verfielen, auf der einen Seite die Behörden und auf der anderen Seite die Berater, sondern über die anstehenden Themen ins Gespräch kämen und dabei unsere Argumente sowie Begründungen gut aufbereiteten sowie konstruktiv diskutieren. Wir können alle einem modernen Stiftungswesen dienen!

Gutes für andere Menschen und die Allgemeinheit zu tun, ist eine Freude. Ganz einfach ist das aber nicht. Der eine oder andere Mitstreiter hat hier nur das Gute im Blick und kein Bewusstsein für die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen. Leider gibt es davon viele. Mit der aktuell zunehmenden Regelungsdichte wird es für uns alle ersichtlich immer schwerer, alle Regeln korrekt einzuhalten. Ein jeder, der Pflichten übernimmt, wie etwa ein Angestellter, aber auch ein Ehrenamtler in einer Stiftung, muss sich dennoch gegebenenfalls fragen lassen, ob er haftet. Grundsätzlich führt jede schuldhafte Pflichtverletzung zu einer entsprechenden Haftung.

Die Fachwelt weiß das. Die Laienwelt wird da oft eher überrascht, wie spektakuläre Fälle aus den Medien zeigen. Beispiele aus jüngerer Zeit: Schwarze Kassen, erhebliche Mittelfehlverwendungen, Selbstbevorteilung durch zu hohe Vergütungen und unangemessene Spesen (zum Beispiel der 1. Klasse-Flug innerhalb Deutschlands) und manches mehr. Sogar Mobbing und Diskriminierung haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter mit der Folge des Verlustes von Mitstreitern ist zu beklagen.

Solches Fehlverhalten schadet dem, der es an den Tag legt, und den durch dieses Verhalten betroffenen Mitmenschen. Vor allem aber schadet es der gemeinnützigen Stiftung. Werden wir also nicht müde aufzuklären und etwa Stiftungsaufsichtsorgane auf ihre „Überwachungs- und Kontrollpflicht“ hinzuweisen! Aber es gibt auch Hoffnung, etwa durch gesetzliche Haftungserleichterungen.

Das alles ist angesichts verschiedener aktueller Diskussionen zu diversen Facetten unseres Verhaltens in der Gesellschaft, die gerade auch vor der Stiftungswelt nicht Halt machen, noch gar nicht das Ende der Fahnenstange. Schon der Staatsrechtler Georg Jellinek (1851-1911) hat uns den Gedanken geschenkt, dass das Recht nur als „ethisches Minimum“ einer Gesellschaft zu verstehen ist. Dieser Gedanke kann uns als Schlagwort für den Stiftungsalltag einen guten Leitfaden geben, damit wir gar nicht erst an die Grenzen des rechtlich Erlaubten geraten.


Bürgerstiftung Königswinter spendet Bäume

Mit Unterstützung der Bürgerstiftung Königswinter konnten auf der Grünfläche zwischen Dollendorf und Dechant-Ibach-Straße fünf Lindenbäume gepflanzt werden. Mit der Spende will die Bürgerstiftung einen Anstoß für weitere Baumpflanzungen und den Erhalt von Alleen geben. „Die Stadt ist Mitglied der Vereinigung Deutschen Alleenstraßen. Die Pflanzung soll diesen Gedanken stärken“, so der Vorsitzende der Stiftung, Franz-Joachim Thür in einer Pressemitteilung.

Ulrich Reins, Bereichsleiter Stadtgrün, erklärt: „Bäume haben viele positive Eigenschaften für den Klimaschutz, die Klimafolgenanpassung und die Umwelt, wie zum Beispiel die Bindung von Kohlendioxid, Verbesserungen für das Mikroklima, Verschattung, Wasserspeicherung, Verdunstung, Luftreinigung und vieles mehr. Diese Funktionen sind umso ausgeprägter, je größer ein Baum ist.“

Wenn der Erhalt eines Baumes aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht ermöglicht werden kann, ist eine Ersatzpflanzung eine adäquate Methode der Kompensation für die Fällung. Eine Ersatzbepflanzung kann in der Regel einen Baum zunächst nicht gleichwertig ersetzen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Königswinter hat die Stadt Königswinter umfangreiche Neu- und Ersatzpflanzungen vorgenommen.


Verein für Bonner Stiftungen

Ehrenamt und mehr: Bonner Stiftungen suchen Unterstützung

Der Verein für Bonner Stiftungen e.V. blickt auf fast zwei Jahrzehnte wirksames Handeln im Sinne seines Zwecks zurück, der laut Satzung die weitreichende aktive Förderung des Stiftungsgedankens im Großraum Bonn im Fokus hat.

Der Rahmen seiner Aufgabe umfasst den Erfahrungsaustausch - auch auf wissenschaftlichen Veranstaltungen - die Pflege der Zusammenarbeit, die Aus- und Fortbildung im Stiftungswesen sowie Öffentlichkeitsarbeit nicht nur für den lokalen Stiftungssektor, sondern auch für Bürger und Bürgerinnen.

Das Ehrenamt ist einer der Aspekte, der dem Verein und seinen ehrenamtlichen Gremienmitgliedern am Herzen liegt. Indem er die Wahrnehmung der Stiftungen im Bonner Umfeld unterstützt, möchte er Interessierte dazu anregen, ein Ehrenamt in einer Einrichtung gemeinnützigen zu übernehmen. Denn Nachwuchs fehlt - auf dem gesamten Arbeitsmarkt aber eben auch bei ehrenamtlichen Stellen im Non-Profit-Sektor. Ohne freiwilliges Engagement würden viele Aufgaben unter anderem in Altenhilfe, Bildung, Natur- oder Tierschutz, Kunst, Kultur oder Sport nicht mehr zu verwirklichen sein. Alle sind hier gefragt und aufgefordert, sich im Sinne des Gemeinwohls einzubringen.

Wo informiere ich mich?

Auf der Suche nach einem passenden Ehrenamt hilft auch die Verlinkung von www.bonner-stiftungen.de auf das Stiftungsverzeichnis NRW, welches nach dem Zweck, Sitz und anderen Kriterien gegliedert ist. Die zahlreichen Treuhand-Stiftungen sind hier nicht aufgeführt, aber deshalb nicht minder engagiert und dankbar für Unterstützung. Auf der Homepage des Vereins für Bonner Stiftungen kann sich jeder über die Aufgaben und Zwecke der dort bereits präsentierten Stiftungen informieren. Auch sind alle regionalen Stiftungen eingeladen, sich aufnehmen zu lassen. Zusätzlich sind auf der Online-Präsenz Hinweise zu diversen Themen wie zur Errichtung einer Stiftung, zu Stiftungsformen und steuerlichen Vorteilen zu finden.

Was leistet der Verein für Bonner Stiftungen?

Der Verein bietet Stiftungen und ähnlichen Institutionen einen Kreis des Diskurses und der Kooperation sowie die Nutzung möglicher Synergien. Es sind große wie kleine Stiftungen angesprochen, da jede auf ihre Art einen Beitrag leisten oder eine Idee verwirklichen kann.

Für den internen fachlichen Austausch findet immer wieder das Format „Zu Gast bei...“ statt, bei dem in den Räumlichkeiten einer Stiftung deren Aktivitäten vorgestellt werden. Die anschließende Diskussion bezieht sich oft auch auf allgemeinere Aspekte. Das nächste Treffen dieser Art ist Ende 2023 bei der Stiftung Beethoven-Haus.

Zudem bietet der Verein der breiten Öffentlichkeit interessante Veranstaltungen an. So hielt im November 2022 der Vorsitzende der Telekom-Stiftung, Herrn Dr. Thomas de Maizière, einen inspirierenden Vortrag über die Rolle der Bildungsstiftungen in Deutschland und die Vision eines Bildungsökosystems. In der Niederlassung der Sparkasse Köln-Bonn am Friedensplatz konnten Vertreterinnen und Vertreter von Stiftungen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger Bonns ins Gespräch kommen. Im September 2023 fand in dieser Reihe ein weiterer Termin mit Rechtsanwalt Eberhard Rott als Experte zum Thema „Mit dem Erbe Zukunft gestalten - stiften-spenden-fördern“ statt.

Jede Stiftung im Bonner Raum kann Gastgeber eines solchen Abends sein, um vereinsintern weitere Kontakte zu knüpfen und mögliche Kooperationen abzuwägen oder aber auch um einen Vortragsabend mit Teilnehmenden aus der Öffentlichkeit anzuregen und umzusetzen.

Warum ist Vernetzung wichtig?

In unter Einflussnahme von Krieg und Inflation schwierigen Zeiten, geprägt von unsicherer Geldmarktpolitik, Kürzung öffentlicher Zuschüsse, Nachwuchssorgen und teils sinkender Spendenbereitschaft sind umso mehr Zusammenhalt und Interessengemeinschaften unerlässlich. Es spielt keine Rolle, ob eine Stiftung groß und einflussreich oder klein und fein ist - miteinander reden und mit dem gemeinsam verfolgten Ziel im Blick zusammenwirken, sichert die Zukunft der wertvollen Aufgaben aller Einrichtungen in der Region im Kreis des Vereins für Bonner Stiftungen. VON GABRIELE BOHL UND STEFANIE LOHMANN

www.bonner-stiftungen.de